Auch wenn man kein Freund der Architektur in Olten Südwest ist. Wer aus einer Wut heraus, es «denen in Zürich» zu zeigen, im März 2023 ein «Nein» zur Stadtteilverbindung Olten Hammer in die Urne legt, macht einen Fehler. Günstiger wie jetzt, werden wir nie wieder zu einer luftigen und offenen Verbindung der Stadtquartiere und zu einem zeitgemässen Bahnzugang beim Bahnhof Olten Hammer kommen. Ab Ende 2029 könnten bei einem «Ja» die Oltnerinnen und Oltner über die luftige und breite Stadtteilverbindung zwischen dem Hammerquartier und Olten Südwest auch die Züge der SBB erreichen. Bei einem «Nein» muss die nächste Generation von Oltnerinnen und Oltnern die Zeche teuer bezahlen.
Politik besteht aus Kompromissen. Und für einmal muss man den aktuellen Stadtrat auch loben, denn dieser hat frühzeitig bei der SBB angeklopft, die für rund 100 Mio. Franken die Zugänge zum Bahnhof, die Perronanlagen, einen grossen Teil der Gleise, Fahrleitungen, Kabel- und Sicherungsanlagen sowie die Stellwerktechnik erneuert. Ein sogenanntes Substanzerhaltungsprojekt, welches nur alle Jahrzehnte durch die SBB vollzogen wird und in Olten Hammer zeitnah umgesetzt wird.
Auf Wunsch und in Absprache mit der Stadt Olten wurde eben dieses Projekt Olten Hammer zeitlich vorgezogen. In Kürze erfolgt durch die SBB die Auflage eines sogenannten Plangenehmigungsverfahrens, quasi ein Baugesuch für Bauprojekte auf Bundesebene. Auch der Investor von Olten Südwest ist auf den Zug aufgesprungen, selbstverständlich nicht uneigennützig und es wurden Verträge mit der Stadt Olten zur Finanzierung des städtischen Teils des Projekts ausgearbeitet. Der Investor von Olten Südwest steuert seinen Teil in Form einer zeitlich vorgezogenen und gesetzlich geschuldeten Mehrwertabgabe bei. Jetzt fehlt nur noch ein «Ja» der Oltnerinnen und Oltner, damit auch sie von einer hellen und luftigen Stadtteilverbindung profitiert.
Bei einem «Ja» erfolgt eine abgestimmte Bauplanung mit der SBB
Wenn die Oltner Stimmbevölkerung im März «Ja» zur Stadtteilverbindung sagt, bezieht die SBB die Pläne der Stadt für eine innerstädtische Stadtteilverbindung in den Gesamtumbau ihres Substanzerhaltungsprojekts mit ein und legt dem Bundesamt für Verkehr ein darauf abgestimmtes Baugesuch vor. Darin ist die lokal finanzierte innerstädtische Statteilverbindung eingeplant. Über die breite und neue Stadtteilverbindung, die künftig den Bahnhof Olten Hammer zwei Meter tiefer als der heutige Perronzugang unterquert, können ab Ende 2029 auch die Züge ins Gäu und in Richtung Solothurn oder auch zum Bahnhof Olten über Rampen und neue Zugänge erreicht werden.
Stadtteilverbindung mehrheitlich fremdfinanziert
Der Verpflichtungskredit für den städtischen Teil beläuft sich auf 24,7 Mio. CHF, die Oltnerinnen und Oltner müssen jedoch nur noch knapp 3 Mio. CHF beisteuern, denn ein Planungskredit von rund 1,6 Millionen hatte das Gemeindeparlament bereits gesprochen. Oltnerinnen und Oltner würden also mit einem relativ bescheidenen Betrag von noch rund 3 Mio. CHF eine komplette Stadtteilverbindung von der Hammerallee, über die Umfahrungsstrasse ERO Olten bis hin zum Quartier Olten Südwest erhalten. Die restlichen Mittel wären dank einer abgestimmten Bauplanung fremdfinanziert. Eine abgestimmte Komplettlösung für alle Beteiligten. Die neue Stadtteilverbindung wäre gleichzeitig die neue innerstädtische Fussweg- und Veloverbindung in die Quartiere Bornfeld, Kleinholz, Olten Südwest und zu den Sportanlagen.
Spätere Realisierung würde massive Mehrkosten auslösen
Im Moment stehen in Sozialen Medien Behauptungen im Raum, man könne für wenig Geld auch zu einem späteren Zeitpunkt die Unterführung auch später noch bauen. Leider sind diese Behauptungen eine Illusion, ein Luftschloss und ein «Nein» wäre fatal. Bei einem «Nein» realisiert die SBB bautechnisch ein anderes Projekt. Sie reisst zwar auch dann die neben dem Bahnhofgebäude stehende «Schnecke» ab, weil dieser Zugang nicht mehr den Baunormen des Behindertengleichstellungsgesetzes entspricht, der heutige schmale und lieblose Tunnel, welcher die Gleise bis zum Perron hin quert, würde aber bestehen bleiben und nicht ersetzt. An der Stelle der heutigen Schnecke würde nur eine neue Rampe gebaut und die Zugänge zum Perron den erforderlichen Normen angepasst.
Niveauunterschied von 2 Meter: Bei späterer Realisierung wohl nochmals Abriss und Neubau aller Zugänge
Das Problem, und hier wird durch das Nein-Lager den Oltnerinnen und Oltnern Sand in die Augen gestreut: Neue Baunormen und die Gleisgeometrie im Bahnhof Olten Hammer verlangen bei einem Neubau und einer zeitgemässen Verbreiterung eine neue Überdeckung der Gleise. Die mögliche Stadtteilverbindung käme also auch nachträglich nicht mehr auf dem Niveau des heutigen Fussgängertunnels zu liegen, sondern würde auch bei einem späteren Bau auf dem Niveau von minus zwei Meter tiefer realisiert werden müssen. Dieses Niveau ist auch deshalb sinnvoll, da dadurch Fussgänger und Velofahrende künftig vom Hammerquartier nach Olten Südwest quasi auf einer Linie zwischen den Quartieren zirkulieren.
Die tiefer und vollkommen neu dimensionierte Stadtteilverbinung würde bei einer späteren Realisierung deshalb zum Problem führen, weil die im Rahmen des SBB-Projekts bereits neu realisierten Rampen und Treppen auf das Niveau der heute bestehenden Unterführung ausgelegt wären. Diese Zugänge müssten also erneut abgerissen und neu gebaut werden. Dies weil der Niveauunterschied von minus zwei Meter gegenüber dem ursprünglichen Projekt der SBB nicht einfach angehängt werden könnte.
Man würde dann wohl alle Oltnerinnen und Oltner als die grössten Schildbürger der Schweiz bezeichnen, wenn statt einer integrierten und abgestimmten Gesamtplanung im Jahr 2024, wegen eines «Nein» im März, nur wenige Jahre später die gleiche Stadt Olten bei der SBB wieder vorstellig würde und dann nachträglich nochmals den Umbau eines bereits umgebauten Bahnhofs fordern würde. Nicht nur ein bautechnischer, sondern auch ein finanzieller Irrsinn.
Es geht nicht um Olten Südwest, sondern attraktiven Bahnzugang und Quartierverbindung
Wir können die Uhr nicht zurückdrehen, denn wohl jede Oltnerin und jeder Oltner würde gerne der ehemaligen Stadtregierung die Leviten lesen, was sie mit der Vergabe einer riesigen Landparzelle der damaligen Zementfabrik für einen strategischen Fehler machte. Dieser Zug ist aber längst abgefahren. Im März 2024 geht es um ein anderes Projekt. Wir stimmen darüber ab, ob für rund 3 Mio. CHF Steuerfranken eine luftige und helle Stadtteilverbindung bekommen möchten, 1,6 Millionen CHF wurden durch das Gemeindeparlament zur Ausarbeitung bereits gesprochen, oder uns für Jahrzehnte selber abschliessen, denn die Stadtteilverbindung wird auch bei einem «Nein» irgendwann gebaut werden müssen.
Günstiger kommen wir nie wieder zu einer Stadtteilverbindung samt der massiven Aufwertung des Bahnhofs Olten Hammer für die Bevölkerung, denn die SBB hat den planerischen Zug auf Wunsch der Stadt längst in Bewegung gesetzt. Bei einem «Nein» verliert die Bevölkerung nicht nur eine attraktive Stadtteilverbindung, sie schmälert auch die Attraktivität des Bahnhofs Olten Hammer als Zugangspunkt für den Öffentlichen Verkehr über Jahrzehnte und verbaut sich auch eine kostengünstige spätere Realisierung der Stadtteilverbindung.
Das sind auch die Gründe, weshalb mit Ausnahme einer einzigen Partei, sämtliche politischen Kräfte und das Oltner Gewerbe, dieses städteplanerisch wichtige Projekt unterstützen. Es wertet nicht nur den Zugang zur Innenstadt massiv auf, sondern ist auch für die weitere Entwicklung unserer Stadt und eine zeitgemässe Mobilitätsanbindung mehrerer Oltner Stadtquartiere wichtig.
3 Kommentare
Fremdfinanzierung ist nicht korrekt. Die Eigentümer von Olten Südwest sind verpflichtet diese Mehrwertabgaben zu leisten – unabhängig von dieser Stadtteilverbindung. Somit sind dies auch Gelder der Stadt, die anders verwendet werden könnten (Z.B. für das Projekt neuer Bahnhofsplatz).
Da musste ich mich eben auch belehren lassen, dass die Mittel zweckgebunden sind. Man kann also damit nicht einfach machen, was man will. Zum Vertrag: Der Grundeigentümer zahlt bei Ausführung jetzt, sonst eventuell gar nie mehr, denn nach erfolgtem Bahnhofumbau SBB, wird wohl über Jahre kein Durchgang mehr realisiert werden können. Oltnerinnen und Oltner, die in OSW schon heute wohnen, bleiben abgeschnitten und die Stadt verpasst die Chance auf eine gefällige Stadtteilverbindung.
Es wäre sehr wohl möglich, mit dieser Mehrwertabgabe Teile dessen zu finanzieren, was man im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhofplatz tun sollte. Die Zweckbindung ist ganz und gar kein Nachteil, weil es dringend sehr viel mehr Geld für den Zweck braucht, für den die Mehrwertabgabe bestimmt ist. Der eigentliche Zweck wäre es, eine ökologisch nachhaltige Raumplanung zu machen mit diesem Geld. Der eigentliche Hauptzweck der Mehrwertabgabe wäre es, Land auszuzonen, das man besser nie eingezont hätte, z. B., weil droht, dass letzte Aussichtspunkte zugebaut werden. Auch das Zubauen der Usego wäre mit diesem Geld zu verhindern gewesen.
In meinen Augen, also in den Augen eines echt ökologisch und ökonomisch nachhaltig Denkenden, ist die Zweckbindung dieser Gelder nicht nur keine Einschränkung, sondern ein Segen. Es bräuchte nämlich eigentlich viel mehr Geld für genau den Zweck, für den die Mehrwertabgabe in erster Linie vorgesehen wäre. Die Finanzierung eines 50-Millionen-Franken-Geschenks für einen Zürcher Investor ist nicht der eigentliche Zweck. Deshalb Nein zur Stadtteilverbindung Hammer am 3. März. Oltner Geld soll Oltner Interessen dienen.