Die Diskussion um die Zukunft der sozialen Institutionen beschäftigt Politik und Öffentlichkeit in Olten seit Monaten. In einer Interpellation der SP fragt diese nach einer strategischen Klärung. Die nun vorliegende Antwort des Stadtrats ordnet die jüngsten Entscheide ein und zeigt, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen soll.
Für die SP sind soziale Institutionen das Rückgrat einer solidarischen Stadtgesellschaft, so die Formulierung in der Interpellation der Stadtpartei. Eingereicht wurde der parlamentarische Vorstoss von Stefanie Kurt. Sie wollte vom Stadtrat wissen, welche Strategie die Stadt bei der Sozialpolitik verfolgt und wie Angebote wie Sozialregion, Suchthilfe, Notschlafstelle oder City Träff langfristig gesichert werden. Hintergrund sind unter anderem personelle Wechsel in Schlüsselpositionen, nicht verlängerte befristete Stellen sowie die Diskussion um Prioritäten zwischen Prävention und Sicherheit.
Damit greift die Interpellation ein Thema auf, das in Olten seit jeher politisch und gesellschaftlich breit diskutiert wird. Es geht um die Frage, ob sich die Stadt stärker sozialpolitisch engagiert oder ob finanzielle und strukturelle Überlegungen zu einem Umbau der Angebote führen.
Stadtrat sieht klare strategische Linie und Qualität vor Quantität
Der Stadtrat widerspricht dem Eindruck einer Verschiebung zulasten der sozialen Institutionen. Ziel sei es, die Angebote langfristig zu sichern und qualitativ weiterzuentwickeln. Als Grundlage nennt er unter anderem die Strategien zur frühen Kindheit und zum Alter. Weitere Konzepte sind in Vorbereitung. Der Leitsatz lautet Qualität vor Quantität. Bestehende Kooperationen sollen stabil bleiben, neue Projekte werden gezielt geprüft.
Für die lokale Diskussion bedeutet das, dass kurzfristige Ausbauprogramme derzeit nicht im Zentrum stehen. Stattdessen setzt die Stadt auf Konsolidierung und auf eine stärker strategisch gesteuerte Entwicklung.
City Träff startet im Frühling
Ein politisch besonders beachtetes Projekt ist der City Träff. Er soll im März 2026 den Betrieb aufnehmen und wird von der Stadt begleitet. Parallel dazu wurde die Alterskoordination ausgebaut.
Neu ist auch die Leistungsvereinbarung mit Arkadis für die multisystemische Familienberatung. Weitere Schwerpunkte, etwa bei der Unterstützung von Alleinerziehenden oder in der Prävention der Sozialhilfe, sollen nach dem Stellenantritt der neuen Direktionsleitung folgen.
Gerade der City Träff steht exemplarisch für die Oltner Diskussion. Für die einen ist er ein wichtiger niederschwelliger Begegnungsort, für die anderen ein Projekt, das Ressourcen bindet.
Finanzierung bleibt politische Kernfrage
Die Finanzierung der sozialen Angebote erfolgt weiterhin über das Budget und damit über die Entscheide des Gemeindeparlaments. Gleichzeitig steigt das Budgetdefizit laufend an. Regionale Leistungen wie die Suchthilfe Ost werden von mehreren Gemeinden gemeinsam getragen.
Für die Notschlafstelle, liest man die Antwort in der Interpellation, kündigt der Stadtrat eine Vorlage im laufenden Jahr an. Damit wird klar, dass die eigentlichen Grundsatzentscheide nicht in der Verwaltung, sondern im Parlament fallen werden.
Führungswechsel prägen die aktuelle Phase
Die personellen Veränderungen in der Sozialregion und beim Amt für Kindes und Erwachsenenschutz hatten in der Stadt für Unruhe gesorgt. Der Stadtrat spricht von personalrechtlichen Gründen und sieht in den Wechseln auch Chancen. Übergangslösungen sollen die Stabilität sichern, Neubesetzungen sind geplant. Für die Praxis bedeutet das eine Phase der Neuorganisation, die politisch aufmerksam verfolgt wird.
Finanzielle Mittel in Sicherheit oder Sozialarbeit investieren
In der öffentlichen Debatte wurde die aufsuchende Sozialarbeit teilweise den Sicherheitsdiensten gegenübergestellt. Der Stadtrat weist diesen Gegensatz zurück. Beide Bereiche seien getrennt organisiert, gleichwertig finanziert und würden extern evaluiert. Auch das ist für Olten eine wichtige Botschaft, weil Fragen zur Nutzung des öffentlichen Raums in den letzten Jahren immer wieder politisch diskutiert wurden und es wird sich sehr rasch zeigen, ob mit dem Projekt City Träff die gewünschte Wirkung für das Gewerbe in der Innenstadt erreicht werden kann.
Begegnungsorte als sozialpolitischer Schlüssel
Mit Projekten wie dem geplanten Begegnungsraum im Vögeligarten, dem Migrationsbeirat, dem Cultibo oder dem Tag der Nachbarschaft will die Stadt den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Rolle der Stadt sieht der Stadtrat vor allem darin, solche Initiativen zu ermöglichen und zu vernetzen. Gerade der Vögeligarten zeigt, wie eng Stadtentwicklung und Sozialpolitik in Olten miteinander verknüpft sind.
Budget im Herbst gibt Stossrichtungsentscheid für Projekte vor
Die Antwort des Stadtrats liest sich weniger wie ein Ausbauprogramm als ein Bekenntnis zur Stabilisierung und strategischen Weiterentwicklung der bestehenden Angebote. Politisch dürfte die Diskussion damit aber nicht beendet sein, denn das Budgetdefizit der Stadt Olten wächst laufend an.
Die eigentlichen Weichenstellungen erfolgen über Budgetentscheide, über die künftige Gewichtung von Projekten wie dem City Träff und über die Frage, wie viel Geld Olten in den kommenden Jahren für Sozialpolitik einsetzen will und kann, denn man kann nur umsetzen, was man sich auch leisten kann.
