Sparpaket in Olten trifft Vereine und Angebote
Die Stadt Olten steht finanziell unter Druck. Ein strukturelles Defizit von rund 10 Millionen Franken zwingt den Stadtrat zum Handeln. Nun zeigt sich konkret, welche Angebote und Institutionen von den Sparmassnahmen betroffen sind. Gleichzeitig wirft die Entwicklung grundsätzliche Fragen zur Prioritätensetzung in der Oltner Politik, insbesondere bei den Linksparteien auf.
Die Stadt Olten plant ab 2028 mit einem strukturellen Defizit von rund 10 Millionen Franken. Um dieses zu reduzieren, hat der Stadtrat ein Sparpaket mit mehreren Massnahmen vorgelegt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Leistungsvereinbarungen mit Vereinen und Organisationen, die pauschal um 10 Prozent gekürzt werden sollen. Insgesamt ergibt dies Einsparungen von rund 300’000 Franken pro Jahr.
Konkret betroffen sind sowohl vollständige Streichungen als auch Reduktionen bestehender Beiträge. Ganz gestrichen werden sollen unter anderem die Beiträge an die Fachstelle für Sexarbeit Lysistrada, an die Trendsporthalle Momentum, an die Stiftung Idée Sport sowie an den Voliereverein. Gerade bei Idée Sport trifft dies Angebote wie «Open Sundays» und «Midnight Sports», die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten und deren soziale Integration fördern.
Auch bestehende Institutionen müssen Einschnitte hinnehmen. Die Sportpark Olten AG erhält künftig weniger Geld und wird aber weiterhin mit hohen Beiträgen unterstützt, ebenso Region Olten Tourismus, das Stadttheater Olten und die Wirtschaftsförderung. Weitere Kürzungen betreffen unter anderem die Oltner Kabarett Tage, die Freiwilligenarbeit sowie Beiträge an die Spitex und Integrationsangebote. Parallel dazu werden auch strukturelle Massnahmen umgesetzt, etwa die Reduktion von Kindergartenklassen.
Politische Prioritäten mit immer neuen Ausgaben
Die aktuellen Kürzungen werfen eine grundsätzliche Frage auf, die über einzelne Projekte hinausgeht. Während der Stadtrat nun gezwungen ist, bei bestehenden und teilweise bewährten Angeboten zu sparen, wurden in den vergangenen Jahren im Parlament immer wieder neue Ausgabenpositionen geschaffen.
Dazu zählen etwa kostenlose Menstruationsartikel, temporäre Nutzungen wie die Vergnügungsfläche auf dem Munzingerplatz oder zusätzliche medizinische Angebote auf Kosten der Oltner Steuerzahler, die grundsätzlich in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Diese Ausweitungen des Leistungsumfangs haben den finanziellen Spielraum der Stadt zunehmend eingeschränkt.
Auffällig ist, dass insbesondere Parteien aus dem linken politischen Spektrum, darunter Olten Jetzt, die SP sowie die Junge SP, wiederholt neue Ausgaben über Steuergelder initiiert oder unterstützt haben, was jetzt zu Finanzproblemen führt und etablierte Organisationen und Vereine diese Suppe auslöffeln müssen. Dieser ausuferende Umgang mit Steuergeldern hat in der Summe zu einer Ausdehnung des Finanzhaushalts beigetragen.
Konsequenzen massloser Ausgaben werden sichtbar
Die Folge dieser Entwicklung zeigt sich nun konkret. Der Stadtrat ist gezwungen, auch dort zu sparen, wo Angebote einen direkten gesellschaftlichen Nutzen entfalten. Projekte für Kinder und Jugendliche, kulturelle Veranstaltungen oder soziale Angebote geraten unter Druck.
Dass mit der Fachstelle Lysistrada ein Angebot gestrichen wird, das sich an besonders vulnerable Gruppen richtet, unterstreicht die Tragweite der aktuellen Situation. Die linken Parteien täten gut daran zu überlegen, ob immer neue Aufträge über das Gemeindeparlament wirklich sinnvoll sind. Die Diskussion darüber, welche Leistungen sich eine Stadt leisten will und kann, wird damit spätestens im Budgetherbst unausweichlich.
Die endgültigen Entscheide liegen beim Parlament, das im Rahmen der Budgetdebatte im November nochmals über die einzelnen Positionen befinden wird. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass die finanzpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre und ständig neue Ausgabenpositionen direkte Auswirkungen auf das heutige Angebot in Olten haben.
