Der Solothurner Kantonsrat spielt mit dem Feuer

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Solothurner Kantonsrats blockiert das wichtigste Infrastrukturprojekt des Kantons in der Stadt Olten. Den fristgerechten Ausbau des Bahnhofs. Was als sorgfältige Finanzprüfung verkauft wird, entwickelt sich zum ernsthaften Risiko für die gesamte Region Olten – und damit für den Kanton Solothurn als Wohn- und Arbeitsstandort.

Stadtpräsident Thomas Marbet hat heute im Oltner Tagblatt klar gesagt, was viele in Olten schon länger denken: Eine kleine Verzögerung hätte das Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten NBO» noch verkraftet. Die zweite bringt es aus der Komfortzone. Er hat recht. Und er verdient Respekt dafür, dass er das so deutlich ausspricht.

Denn was die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrats, kurz UMBAWIKO, hier veranstaltet, ist kein gewöhnlicher Prüfprozess. Es ist eine Blockade, die das grösste Verkehrsprojekt der Region in den Wartesaal schiebt, ohne einen konkreten Gegenentwurf zu liefern.

Was auf dem Spiel steht

Der Neue Bahnhofplatz Olten ist kein Luxusprojekt. Er ist eine Notwendigkeit. Der heutige Bahnhofplatz hat seine Belastungsgrenze seit Jahren überschritten. Bahn, Bus, Taxi, Velo und Fussgänger drängen sich auf engem Raum. Wer den Bahnhof Olten als Pendlerin oder Pendler nutzt, weiss, dass der Platz nicht mehr ausreicht, die Unterführungen platzen zu den Hauptverkehrszeiten als allen Nähten. Stadtpräsident Marbet bringt es auf den Punkt: Diese Verkehrsdrehscheibe ist der zentrale Treiber für die Entwicklung in der Region.

Gleichzeitig plant der Bund den Ausbau des Bahnknotens Olten im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms AS 2035. 290 Millionen Franken sind dafür vorgesehen. Längere Perrons, breitere Unterführungen, neue Stellwerke. Baubeginn Anfang der 2030er Jahre. Bis 2040 wird das Passagieraufkommen am Bahnhof Olten um 40 Prozent steigen. Beide Projekte zusammen bilden das Gesamtpaket, mit dem Olten dieses Wachstum bewältigen soll. Gerät eines in Verzug, gerät das System aus dem Takt. Und genau das passiert gerade.

Die Kommission verhandelt auf Kosten der Zeit

Die UMBAWIKO will den Kostenteiler neu verhandeln. Kantonsingenieur Roger Schibler sprach davon, sachliche und rechtliche Spielräume auszuloten, hoffentlich zugunsten des Kantons. Das klingt nach Sparwillen, ist in der Praxis aber kaum umsetzbar. Stadtplaner Lorenz Schmid, der das Projekt seit Jahren begleitet, hält Nachverhandlungen mit dem Bund und den SBB für wenig aussichtsreich. Der Kostenteiler wurde bereits 2014 vertraglich festgelegt. Er ist ausgewogen, er ist fair, und er spiegelt die tatsächlichen Nutzungsanteile der vier Projektpartner.

Wer jetzt auf Nachverhandlungen besteht, riskiert nicht eine Einsparung, sondern einen massiven Schaden für den Kanton Solothurn und auch die ganze Region. Denn jede Verzögerung kostet. Sie kostet Planungsaufwand, sie kostet Ausschreibungsvorbereitungen, die nicht gestartet werden können, und sie kostet Zeit in einem Projekt, in dem Zeit entscheidend ist.

Die SBB wartet nicht ewig

Hier liegt das eigentliche Risiko, das bisher zu wenig öffentlich diskutiert wird. Wenn sich der Neue Bahnhofplatz zu lange hinzieht, wird die SBB ihr eigenes Folgeprojekt vorziehen. Die Verbreiterung der Personenunterführung Hardegg und die Verlängerung der Perrons an den Gleisen 1 bis 3 müssen realisiert werden, mit oder ohne fertigem Bahnhofplatz.

Die Baustelle der SBB würde jedoch genau jene Fläche blockieren, die als provisorischer Busbahnhof während der Bauphase des NBO vorgesehen ist. Die beiden Projekte hängen zeitlich und räumlich zusammen. Fällt dieses Zeitfenster weg, muss der Neue Bahnhofplatz auf unbestimmte Zeit warten. Das wäre kein Aufschub. Das wäre ein faktisches Scheitern auf Raten und ein politisches Fiasko.

Olten zahlt den Preis für kantonale «Vorsicht»

Man kann verstehen, warum der Kantonsrat nach der hitzigen Debatte um den Polizeineubau in Oensingen vorsichtig geworden ist. Kostensteigerungen bei öffentlichen Projekten sind ein legitimes Thema. Aber Vorsicht ist keine Strategie, wenn sie ein Projekt von nationaler Bedeutung in den Stillstand treibt.

Der Kanton Solothurn ist der schwächste Partner in dieser Konstellation. Bund, SBB und Stadt Olten sind bereit. Der Stadtrat hatte die Vorlage fertig ausgedruckt. Stadtpräsident Marbet hielt sie beim Gespräch mit dem Oltner Tagblatt in den Händen. Olten ist parat.

Neuer Bahnhofplatz Olten – Aufteilung der Projektkosten SBB: 67 Millionen Kanton: 32 Millionen Stadt Olten: 32 Millionen Bund: 26 Millionen Gesamtbetrag: 157 Millionen CHF

Dass ausgerechnet kein Vertreter Oltens in der UMBAWIKO sitzt, macht die Situation noch stossender. Die Stadt, die den grössten Teil des Projekts trägt und den grössten Nutzen davon zieht, hat in der vorberatenden Kommission keine Stimme. Marbet will das beim nächsten Mal ändern und früher und proaktiver den Kontakt suchen. Das ist das richtige Learning. Es kommt nur leider ein Jahr zu spät.

Ein Nein hätte verheerende Folgen

Zur Blockade beim Neuen Bahnhofplatz gesellt sich eine weitere Konsequenz, die bisher kaum diskutiert wird. Solange die UMBAWIKO die kantonalen Mittel für den NBO nicht freigibt, kann auch die Stadt Olten keine Folgebeschlüsse fassen. Im Prinzip wäre aktuell das einzig adäquate Mittel, die Übernahme des Klosters Olten im Baurecht bis zum Entscheid der UMBAWIKO und des Kantonsrats zu sistieren. Dies als Druckmittel und auch um zu signalisieren, dass sich die Stadt Olten als regionale Verkehrsdrehscheibe und wichtigste Stadt im Kanton nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Übernahme des Klosters bis zum Abschluss der Verhandlungen sistieren?

Der Einzug der Musikschule würde sich zwar etwas verzögern, wäre jedoch ein klares Signal in die Kantonshauptstadt. Dieses Geschäft müsste so lange in der Warteschlaufe hängen, solange der übergeordnete Rahmen des Bahnhofprojekts NBO nicht steht.

Die Blockade im Solothurner Kantonsrat würde dadurch auch Einnahmen in der Solothurner Staatskasse so lange blockieren, bis sich der Kantonsrat auf die Freigabe der Mittel für das Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten geeinigt hat. Damit würde der Kantonsrat nämlich auch in die Pflicht genommen, weil er zusätzliche Kosten für den Kanton auslöst, weil die Stadt Olten das Kloster im Baurecht nicht übernimmt und der Kanton in der Folge den weiteren Unterhalt der leeren Klosteranlage finanzieren muss. Was sich die UMBAWIKO in dieser Phase an Projektverzögerungen beim neuen Bahnhofplatz Olten und Zusatzkosten für alle Partner leistet, darf nicht stillschweigend akzeptiert werden.

Und wer jetzt noch weiter denkt: Ein Scheitern des Projekts Neuer Bahnhofplatz Olten hätte nicht nur eine jahrelange weitere Verzögerung zur Folge, sondern auch weit über den Bahnhofplatz hinaus.

Olten und die Region verlieren an Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort. Der Kanton Solothurn, ohnehin unter Druck, schwächt seine stärkste Verkehrsdrehscheibe in einem Moment, in dem diese Drehscheibe dringend gestärkt werden müsste. Der Ausbau des Bahnknotens Olten ist die Investition, die der Kanton Solothurn sich nicht leisten kann, nicht zu machen.

Christian Ginsig
Alt-Kantonsrat